Nutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich und Definitionen       

Diese Nutzungsbedingungen für das Online-Portal „mySENNEBOGEN“ der SENNEBOGEN Maschinenfabrik GmbH – im Folgenden „SENNEBOGEN“ genannt – gelten für die Nutzung des webbasierten Online-Portals von SENNEBOGEN – im Folgenden „Portal“ genannt – durch Privatpersonen und gewerblich oder selbständig handelnde und/oder tätige Vertragspartner – im Folgenden „Benutzer“ genannt.

Innerhalb des über „www.mySENNEBOGEN.com“ erreichbaren Portals stellt SENNEBOGEN Informationen sowie Anwendungen und/oder Dienste insbesondere in den Bereichen Marketing, Vertrieb, Aftersales, Support, Monitoring und E-Commerce zur Verfügung. Die jeweils vorhandenen Anwendungen und Dienste werden nachfolgend zusammenfassend „Services“ genannt. Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend zu anwendungsspezifischen Nutzungsbedingungen, für die Nutzung dieser Services durch Benutzer, ohne diese zu ersetzen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab 29.09.2025.

2 Annahme der Nutzungsbedingungen

SENNEBOGEN setzt den Benutzer bei Anmeldung im Portal und in dem hierfür vorgesehenen Bereich des Portals unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens in Kenntnis.

Der Benutzer muss den Nutzungsbedingungen bei erstmaliger Anmeldung im Portal in Gänze zustimmen. Die erstmalige Anmeldung bedingt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

Der Benutzer kann den Nutzungsbedingungen widersprechen, wobei der Anmeldeprozess abgebrochen und das entsprechende Benutzerkonto nicht aktiviert wird.

3 Änderungen der Nutzungsbedingungen

SENNEBOGEN kann die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens ändern.

Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird SENNEBOGEN den Benutzer ab Inkrafttreten der Änderungen, bei Anmeldung im Portal und in dem hierfür vorgesehenen Bereich des Portals in Kenntnis setzen.

Der Benutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen in Gänze widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Benutzer die Nutzung des Portals fort, so gelten die Änderungen für die Nutzung als wirksam vereinbart.

Der Benutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen widersprechen, wobei der Anmeldeprozess abgebrochen wird.

4 Angebote

4.1 Leistungsumfang

Innerhalb des Portals stehen dem Benutzer Informationen sowie Funktionen insbesondere in den Bereichen Marketing, Vertrieb, Aftersales, Support, Monitoring und E-Commerce zur Verfügung. Weiterhin werden Informationen und Dokumentationen online und/oder zum Download angeboten. Dies schließt die Funktion ein, vom Benutzer generierte Daten, wie in § 8.2.5 definiert, einzusehen und in einem maschinenlesbaren Format herunterzuladen.

Grundlegende Funktionen sind Single Sign On (SSO), globale Verwaltung von Organisationen, Benutzern und Maschinen.

Ergänzend stehen Funktionen zur Verfügung, mit der Benutzer individuelle Konfigurationen zu ihrem Benutzerkonto im Portal vornehmen und speichern können.

4.2 Änderungen der Angebote

Inhalt, Umfang und Funktionsweise der Services können sich im Verlaufe der Nutzung ändern, insbesondere im Rahmen der üblichen Weiterentwicklung des Portals und/oder der Services und Leistungen von SENNEBOGEN.

Der Benutzer hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung unentgeltlich nutzbarer Services in bekannter Form.

Über Änderungen entgeltpflichtiger Services wird SENENBOGEN den Benutzer möglichst zeitnah in Kenntnis setzen, sofern diese Änderungen nach billigem Ermessen von SENNEBOGEN erhebliche Auswirkungen auf die Nutzung der entgeltpflichtigen Services durch Benutzer haben.

Soweit die Änderungen dem Benutzer nicht zumutbar sein sollten, kann der Benutzer den betreffenden Änderungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zugang der o. g. Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Benutzer die Nutzung der (ggf. geänderten) entgeltpflichtigen Services nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

Widerspricht der Benutzer den Änderungen und ist SENNEBOGEN die weitere Bereitstellung der entgeltpflichtigen Services in der unveränderten Form unmöglich oder unzumutbar (z. B. weil eine Änderung aus Sicherheitsgründen zwingend vorgenommen werden muss), so ist SENNEBOGEN zur sofortigen Kündigung der Bereitstellung der betreffenden Services berechtigt.

4.3 Hard- und Softwarevoraussetzungen

Das Portal kann mit handelsüblicher Hard- und Software benutzt werden, die erforderlich ist, um eine Verbindung zum Internet herzustellen. Die erforderliche Hard- und Software ist vom Benutzer bereitzustellen.

5 Benutzerauthentifizierung

5.1 Registration

Der Zugang zum Portal und die Nutzung der darin verfügbaren Services sind erst nach Anmeldung (Log-In) des Benutzers mittels Eingabe der Zugangsdaten möglich.

Vor der erstmaligen Anmeldung im Portal ist eine Registrierung des Benutzers erforderlich.

Hierzu können SENNEBOGEN oder berechtigte Benutzer registrierter Organisationen den Registrierungsvorgang initiieren. Soweit als Funktion vorhanden, kann der Benutzer die Registrierung im Portal durch Eingabe der abgefragten Registrierungsdaten auch selbst vornehmen. Ein Anspruch des Benutzers auf die Selbstvornahme der Registrierung besteht jedoch nicht.

Die im Verlauf der Registrierung abgefragten Pflichtangaben sind durch den Benutzer wahrheitsgemäß zu erteilen. Soweit der Benutzer darüber hinaus freiwillige Angaben macht, müssen auch diese wahrheitsgemäß sein.

Im Fall der Selbstvornahme der Registrierung erhält der Benutzer nach dem Durchlaufen des Registrierungsvorgangs eine E-Mail mit einem Aktivierungslink. Durch Aktivierung dieses Links kann der Benutzer sein Benutzerkonto bestätigen und die Registrierung damit abschließen.

Falls SENNEBOGEN oder berechtigte Benutzer registrierter Organisationen den Registrierungsvorgang initiieren oder für den Benutzer durchführen, wird die Registrierung erst mit Bestätigung durch den Benutzer wirksam.

Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen, sowie sicherzustellen, dass die Nutzung des Portals und der darin verfügbaren Services ausschließlich durch den Benutzer bzw. durch die von ihm hierzu berechtigten Personen erfolgt.

Der Benutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten durchgeführt wird.

Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, wird der Benutzer SENNEBOGEN unverzüglich informieren.

5.2 Authentifizierung

Die Nutzung des Portals setzt die Authentifizierung des Benutzers voraus. Die Authentifizierung erfolgt, per Erfassung registrierter Benutzerkennung und Passwort zu aktiven Benutzerkonten.

Die Authentifizierung von Benutzern mit erweiterten Benutzerrechten unterliegt einer Zwei-Faktoren-Authentifizierung. Bei diesem Verfahren erhält der Benutzer nach Erfassung korrekter Benutzerkennung und Passwort einen Zugangscode mit zeitlich begrenzter Gültigkeit per E-Mail zugesandt, den er infolgedessen zur gesicherten Authentifizierung erfassen muss.

5.3 Benutzerkonten-Sicherheit

Alle Benutzerkonten werden in regelmäßigen Abständen durch Zwei-Faktoren-Authentifizierung gegen Missbrauch gesichert. Bei diesem Verfahren erhält der Benutzer nach Erfassung korrekter Benutzerkennung und Passwort einen Zugangscode mit zeitlich begrenzter Gültigkeit per E-Mail zugesandt, den er infolgedessen zur gesicherten Authentifizierung erfassen muss.

6 Rechte und Pflichten des Benutzers bei Nutzung des Angebots

6.1 Allgemeine Benutzerrechte

Art und Umfang der Benutzerrechte ergeben sich aus benutzerspezifischen und/oder von der Organisation des Benutzers vererbten Berechtigungen.

Zu den grundlegenden Rechten jedes Benutzers gehört die Möglichkeit, die eigenen, im Portal generierten Daten gemäß § 4.1 einzusehen und herunterzuladen.

Sowohl organisations- als auch benutzerspezifische Berechtigungen können, durch vertragliche Vereinbarungen, mit oder ohne Benutzerlizenzerwerb, und/oder durch individuelle Berechtigung durch SENNEBOGEN oder durch berechtigte Benutzer registrierter Organisationen, erteilt werden.

In gleicher Weise können Berechtigungen entzogen werden oder per zeitlichem Ablauf erforderlicher Benutzerlizenzen entfallen.

6.2 Erweiterte Benutzerrechte für Administratoren

Berechtigte Benutzer registrierter Organisationen erhalten Benutzerrechte im administrativen Bereich des Portals. Sie sind autorisiert, die Registration weiterer Benutzer zur eigenen Organisation zu initiieren.

Weiterhin können sie Rollen und Rechte weiterer Benutzer der eigenen Organisation ändern.

Darüber hinaus können sie die Änderung von Stammdaten zur Organisation und/oder die Anlage weiterer Organisationen, als eigenständige Organisationen oder als Organisationseinheit der eigenen Organisation anfragen.

6.3 Allgemeine Benutzerpflichten

Der Benutzer ist verpflichtet, bei Registration und Nutzung des Portals wahrheitsgemäße, richtige Angaben zu machen.

Weiterhin ist der Benutzer verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere vor Personen, welche nicht der Organisation des Benutzers angehören.

Der Benutzer unterliegt der Geheimhaltungspflicht über jegliche Art von Daten und Informationen, welche dem Benutzer im Portal angeboten und verfügbar gemacht werden.

Die Geheimhaltungspflicht untersagt jegliche Art von unzweckmäßiger Nutzung, sowie jegliche Art von unzweckmäßiger Veröffentlichung und Verbreitung von Daten und Informationen, welche dem Benutzer im Portal angeboten und verfügbar gemacht werden.

Diese Sorgfalts- und Geheimhaltungspflichten erstrecken sich ausdrücklich auch auf alle Daten und Informationen, die der Benutzer aus dem Portal herunterlädt. Der Benutzer ist allein für die sichere Aufbewahrung und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der heruntergeladenen Daten verantwortlich.

6.4 Benutzerpflichten für Administratoren

Benutzer mit erweiterter Berechtigung im administrativen Bereich, sind verpflichtet, bei jeglichen administrativen Tätigkeiten wahrheitsgemäße, richtig Angaben zu machen.

Darüber hinaus sind Administratoren verpflichtet, Stammdaten im eigenen Verantwortungsbereich aktuell, korrekt zu halten.

6.4.1 Weiterbestehende Benutzerpflichten nach Ende der Nutzung des Angebots

Die Geheimhaltungspflicht des Benutzers gemäß dieser Vereinbarung besteht auch nach der Kündigung des entsprechenden Benutzerkontos im Portal weiter. Bei der Kündigung eines Benutzerkontos im Portal, bzw. nach einer schriftlichen Aufforderung von SENNEBOGEN muss der Benutzer die Nutzung der vertraulichen Daten und Informationen einstellen und alle vertraulichen Informationen, die sich in seinem Besitz befinden oder seiner Kontrolle unterliegen, zurückgeben oder vernichten.

7 Entzug der Benutzerrechte

SENNEBOGEN behält sich vor, dem Benutzer die Benutzerrechte für das Portal zeitweilig oder dauerhaft zu entziehen.

Insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, vorliegenden Sanktionen interner, allgemeingültiger, wirtschaftlicher oder sicherheitsrelevanter Art gegen den Benutzer oder gegen die Organisation des Benutzers, entzieht SENNEBOGEN die Benutzerrechte des Benutzers mit sofortiger Wirkung.

Nach einem solchen Fall darf sich der Benutzer ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von SENNEBOGEN nicht erneut registrieren.

8 Datenschutz und Datennutzung

8.1 Datenschutzbestimmungen

Die bei der Registration vom Benutzer angegebenen Daten werden für die Dauer von 10 Jahren ab Ende des Nutzungsverhältnisses gespeichert. Die Daten sind erforderlich, da ohne diese eine Nutzung des Portals nicht erfolgen könnte. Sie werden ausschließlich im Rahmen der Nutzung des Portals und den darin angebotenen Services verarbeitet und genutzt. Insbesondere werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

Die im Rahmen der Nutzung des Portals vom Benutzer eingegebenen Daten werden die Dauer von 10 Jahren ab Ende des Nutzungsverhältnisses gespeichert und intern ausschließlich entsprechend dem Zweck der Datenübermittlung weiterverarbeitet und genutzt. Eine sonstige Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.

Der Benutzer willigt jederzeit widerruflich in die Datenverwendung ein durch Anwahl eines entsprechenden Ankreuzfeldes bei der Registrierung und die darauffolgende Anwahl eines Aktivierungslinks in einer Bestätigungsmail (sog. double opt-in).

Der Benutzer kann bei SENNEBOGEN Auskunft über die gespeicherten Daten, deren Berichtigung oder Löschung oder die Einschränkung der Verarbeitung verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit wird durch die im Portal unter § 4.1 beschriebene Download-Funktion technisch umgesetzt. Der Benutzer hat das Recht, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die er SENNEBOGEN bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Das Portal verwendet sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die vom Portal generiert und während der Nutzung des Portals durch den Benutzer mittels des von diesem verwendeten Webbrowser auf dessen Computer gespeichert werden. Die Cookies dienen der Verwaltung des Portal-Besuchs durch den Benutzer und erleichtern die reibungslose Navigation zwischen den verschiedenen Diensten und Inhalten des Portals. Außerdem erfasst das Portal über Cookies zu statistischen Zwecken sowie zur Verbesserung der Leistungen die Anzahl der Aufrufe einzelner Seiten, den gewählten Link, der zu einer Seite führte, und den Typ des verwendeten Browsers. Darüber hinaus werden durch die vom Portal verwendeten Cookies keine Daten beim Benutzer erfasst. Über die Internet-Seiten des Portals werden keine Cookies Dritter gesetzt.

Der Benutzer kann seinen Browser so einstellen, dass dieser über das Setzen von Cookies vorher informiert wird, oder er kann die Annahme von Cookies beschränken oder generell verweigern. Die Verweigerung der Annahme von Cookies kann in bestimmten Fällen zu einer Einschränkung der Funktionalität führen.

Dem Benutzer ist bekannt, dass Dritte versuchen, unbefugt Kenntnis von Passworten zu erlangen (sogenanntes „Phishing“). SENNEBOGEN wird zu keinem Zeitpunkt per E-Mail ein Passwort abfragen. Die Eingabe des Passwortes ist ausschließlich bei der Anmeldung zum Portal erforderlich. Die Authentizität der Abfrage ist nur gewährleistet, wenn sich der Benutzer unmittelbar beim Portal anmeldet.

Diese Datenschutzbestimmungen gelten ergänzend zu den allgemeinen Datenschutzbestimmungen der SENNEBOGEN, welche, neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen der SENNEBOGEN, beim Bestätigen der Registration des Benutzerkontos im Portal eingesehen werden können und welchen verpflichtend zugestimmt werden muss.

8.2 Datennutzung

SENNEBOGEN nutzt Daten im Portal zum Zweck des Betriebs des Portals und angebotener Services. Darüber hinaus nutzt SENNEBOGEN die Daten für statistische Auswertungen zum Zweck der Sicherheit, der Verbesserung der Produkt- und Servicequalität.

Im Portal erfasste und verarbeitete Daten unterscheiden sich in ihrem Bezug zu, im Portal aktiven, Objekten und deren Aktivitäten.

Art und Nutzung der Daten werden im Folgenden erläutert.

8.2.1 Organisationsdaten

Organisationsdaten beschreiben registrierte Organisationen und deren Organisationseinheiten. Organisationen sind, im Sinne des Portals, offiziell registrierte Firmen, deren Mutter- und/oder Tochtergesellschaften sowie deren Niederlassungen und Standorte.

SENNEBOGEN zählt hierzu Organisationen der SENNEBOGEN-Gruppe, OEM-Partner, Vertragshändler, Händler, Service-Partner, Maschinenbetreiber, Interessenten, Lieferanten und Dienstleister.

Für die Verwaltung von Organisationen werden deren Stammdaten erfasst, verarbeitet und verwaltet. Zu den Organisationsstammdaten zählen

Firmenname
Adressdaten der OrganisationPostanschrift
E-Mail-Adresse
Internet-Adresse
Kontaktdaten der OrganisationTelefonnummer
Fax-Nummer
Geo-Daten der Postanschrift
Organisationsberechtigungen
Lizenzierte Services

8.2.2 Benutzerdaten

Benutzerdaten beschreiben registrierte Benutzer. Benutzer sind, im Sinne des Portals, registrierte Personen.

Benutzer können mit oder ohne Bezug zu Organisationen registriert werden.

Für die Verwaltung von Benutzern werden deren Stammdaten erfasst, verarbeitet und verwaltet. Zu den Benutzerstammdaten zählen

E-Mail-Adresse (Benutzer-ID)
Vorname
Nachname
Organisationszugehörigkeit
Benutzersprache
Einheitensystem
Telefonnummer
Benutzerberechtigungen
Lizenzierte Services
Aktivitätsstatus im Portal
Nicht aktivierte Accounts und deren Benutzerdaten, werden nach Ablauf von vier Wochen, vollständig gelöscht.

Für Angehörige der SENNEBOGEN Gruppe werden Accounts automatisiert angelegt, aktiviert und deaktiviert. Für interne Zwecke wird die jeweilige Privatanaschrift erfasst und verarbeitet.

8.2.3 Maschinendaten

Maschinendaten beschreiben registrierte Maschinen. Maschinen sind, im Sinne des Portals, SENNEBOGEN-Maschinen.

Für die Verwaltung von Maschinen werden deren Stammdaten erfasst, verarbeitet und verwaltet. Zu den Maschinenstammdaten zählen

Seriennummer
Produktlinie
Modellreihe
Eigentümer
Besitzer
Lizenzierte Services
Nutzungsdauerdaten (z.B. Betriebsdauer Antriebsmotor)
Geo-Informationen (z.B. Latitude and Longitude)
Maschinenleistungszustände (z.B. Motorleistung)
Maschinenzustände (z.B. Tankstand)
Maschinenfehler (z.B. J1939 DTC)

8.2.4 Nutzungsdaten

Nutzungsdaten beschreiben die Nutzung des Portals durch Benutzer.

Für den Erhalt des Betriebs des Portals werden Nutzungsdaten erfasst, verarbeitet und verwaltet. Zu den Nutzungsdaten zählen

Aktivitätsstatus im Portal
Login-Status
Letzter Login
Benutzerindividuelle Konfigurationen
Benutzerindividuelle Favoriten

8.2.5 Vom Benutzer generierte Daten

Vom Benutzer generierte Daten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen umfassen alle Daten, die durch die direkte Eingabe oder die Interaktion des Benutzers mit dem Portal und den darin registrierten Maschinen entstehen. Dies schließt insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Datenkategorien mit ein:

Organisationsdaten gemäß 8.2.1, die der Benutzer selbst bereitgestellt oder konfiguriert hat.
Benutzerdaten gemäß § 8.2.2, die der Benutzer selbst bereitgestellt oder konfiguriert hat.
Nutzungsdaten gemäß § 8.2.4, wie benutzerindividuelle Konfigurationen und Favoriten.
Maschinendaten gemäß § 8.2.3, sofern diese Maschinen dem Benutzerkonto oder dessen Organisation zugeordnet sind und es sich um Betriebs- oder Telemetriedaten handelt, die durch die Nutzung der Maschine generiert werden. SENNEBOGEN behält sich vor, den genauen Umfang der zum Download verfügbaren Daten aus technischen und rechtlichen Gründen anzupassen. Ausgenommen von diesem Recht sind Daten, die Geschäftsgeheimnisse von SENNEBOGEN darstellen oder Rechte Dritter verletzen würden.

8.3. Zustimmung zur Beauftragung von Datenverarbeitung

SENNEBOGEN beauftragt, für den Betrieb des Portals, die adesso SE, Adessoplatz 1, 44269 Dortmund, Deutschland, die mastersolution AG, Postplatz 12, 08523 Plauen, Deutschland und die Auctores GmbH, Dammstraße5, 92318 Neumarkt, Deutschland mit der Verarbeitung der im Portal erfassten Daten. Der Auftragnehmer trägt Sorge dafür, dass er und von ihm mit der Datenverarbeitung beauftragte Subunternehmen, unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO anwenden.

Der Benutzer stimmt dieser Beauftragung von Datenverarbeitung zu.

9 Kommunikation

9.1 Benutzeranfragen

Der Benutzer kann Fragen und Anregungen zum Portal als Anfrage an SENNEBOGEN adressieren. Hierfür steht dem Benutzer im Portal ein Kontaktformular zur Verfügung.

Mit dem Senden der Anfrage stimmt der Benutzer der Übermittlung folgender Daten zu

E-Mail-Adresse (Benutzer-ID)
Vorname
Nachname
Organisationszugehörigkeit
Benutzersprache
Inhalt der Anfrage
Die Anfrage wird per E-Mail an SENNEBOGEN übermittelt. SENNEBOGEN verarbeitet die Daten und Informationen gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

9.2 E-Mail-Benachrichtigungen

Die Nutzung des Portals setzt die Möglichkeit und Zustimmung zum Empfang von betriebsbedingten E-Mails-Benachrichtigungen voraus.

Hierzu zählen unter Anderem

Bestätigung des Benutzerkontos
Zurücksetzen des Passworts zum Benutzerkonto
2 Faktoren Authentifizierung
Antworten auf Benutzeranfragen
Der Benutzer stimmt dem Empfang betriebsnotwendiger E-Mails grundsätzlich zu.

Nicht betriebsnotwendige E-Mail-Benachrichtigungen, kann der Benutzer vorab ablehnen. Zustimmung nicht betriebsnotwendiger E-Mail-Benachrichtigungen kann der Benutzer im Benutzerprofil aktivieren und deaktivieren.

Der Benutzer darf ausschließlich E-Mail-Postfächer adressieren, zu deren Nutzung er autorisiert ist.

10 Immaterialgüterrechte

Der Abruf und die Nutzung von Services, die auf einer Portal-Site bereitgestellt werden, unterliegen einer separaten Geschäftsvereinbarung zum jeweiligen Service, die durch diese Nutzungsbedingungen ergänzt wird. Alle Immaterialgüterrechte an Portal-Services sind das Eigentum von SENNEBOGEN. Sofern in der entsprechenden Geschäftsvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ist es dem Benutzer untersagt, Urheberschutzvermerke, Schutzmarken, Logos, Hinweistexte oder andere Eigentumsvermerke zu entfernen, zu überdrucken oder zu entstellen, die sich auf Originalen oder Kopien von Drittanbietersoftware- oder Inhalten bzw. auf SENNEBOGEN-Materialien befinden, auf die über eine Portal-Site zugegriffen wird. Durch keine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen wird einer Partei das Recht erteilt, aus irgendeinem Grund Software, Produkte oder Services von SENNEBOGEN zu ändern, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, anzuzeigen, vorzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu übertragen, zu verkaufen bzw. abgeleitete Werke hiervon zu erstellen, sofern nicht gesetzlich zulässig.

Gemäß dieser Vereinbarung gilt der Begriff „Immaterialgüterrechte“ weltweit und bezeichnet alle jetzt und künftig bekannten, gegenwärtigen und künftigen, materiellen und immateriellen

Rechte im Zusammenhang mit originärem Geisteswerk, insbesondere Urheberrechte
Rechte im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen
Patente, Entwürfe, Algorithmen und andere gewerbliche Schutzrechte
sonstigen Immaterialgüterrechte und gewerblichen Schutzrechte aller Art, unabhängig von Bestimmung und Herleitung, sei es kraft eines Gesetzes, eines Vertrags, einer Lizenz oder anderweitig
Registrierungen, Grundanwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen, Fortsetzungen (einschließlich unvollständiger Fortsetzungen), Wiederholungsprüfungen, Unterteilungen oder Neuausgaben, die jetzt in Kraft sind oder künftig in Kraft treten (einschließlich aller Rechte an einem der vorgenannten Punkte).

11 Haftungsbestimmungen

11.1 Haftungsausschluss

Das Portal und die Portal-Services werden ohne Mängelgewähr und ohne jegliche Zusicherungen oder Gewährleistungen bereitgestellt, insbesondere Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, regelmäßigen Verhaltensweisen, regelmäßigen Performance, handelsüblichen Nutzung, Nichtverletzung der Rechte Dritter, Richtigkeit oder Sicherheit. Ohne das Vorangegangene einzuschränken, erteilt SENNEBOGEN keine Gewährleistungen hinsichtlich Services, Supportleistungen, Produkten, Anwendungen oder lizenzierter Software, die von anderen Parteien als SENNEBOGEN bereitgestellt werden.

Äußerungen und Erklärungen zu den Portal-Sites oder Portal-Services in Werbematerial oder auf den Portal-Sites dienen lediglich zur Erläuterung und stellen keinerlei Garantien oder Zusicherungen für bestimmte Services dar. Ohne das Vorangegangene einzuschränken, spricht SENNEBOGEN keine Zusicherungen oder Gutheißung aus bezüglich der Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von

Links zu Web-Seiten Dritter, die in Portal-Sites enthalten sind, oder den auf diesen Web-Seiten bereitgestellten Inhalten
Informationen, die von Dritten auf den Portal-Sites bereitgestellt werden

11.2 Haftungsbeschränkungen

Sofern in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der SENNEBOGEN nichts gegenteiliges angegeben ist und mit den geltenden Gesetzen vereinbar, haften SENNEBOGEN und seine Vertragspartner, Führungskräfte, Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Partner und Lizenzgeber nicht für direkte, Neben-, spezielle und Folgeschäden sowie für Strafschadenersatz, insbesondere für Schäden wegen entgangener Gewinne oder Einkünfte, wegen Image-, Nutzungs-, Datenverlust oder sonstiger immaterieller Verluste (selbst wenn SENNEBOGEN auf solche Schäden aufmerksam gemacht wurde), unabhängig von der Ursache, sei es aufgrund einer Vertragsklausel, einer unerlaubten Handlung oder anderweitige, die aus und infolge von Folgendem entstehen:

Nutzung oder Nichtnutzbarkeit des Portals oder Portal-Services
Kosten der Beschaffung von Ersatzprodukten oder -Dienste aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit des Portals oder Portal-Services, die bei Transaktionen auf einer Portal-Site gekauft oder erworben wurden
Unbefugtem Zugriff auf oder die Änderung von Übertragungen oder Daten
Aussagen, Mitteilungen oder Verhalten von Dritten auf einer bzw. über eine Portal-Site
Entscheidungen oder Handlungen, die der Benutzer auf Grundlage der aus dem Portal heruntergeladenen Daten trifft. Der Benutzer ist verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der heruntergeladenen Daten vor deren Verwendung für geschäftskritische oder sicherheitsrelevante Zwecke eigenverantwortlich zu überprüfen.
Andere Sachverhalte bezüglich Portal-Sites oder Portal-Services

12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SENNEBOGEN und dem Benutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird das für SENNEBOGEN sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart. SENNEBOGEN ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Benutzers Klage zu erheben.

12.3 Verzicht und Salvatorische Klausel

Die Nichtausübung oder -durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch SENNEBOGEN stellt keinen Verzicht auf das Recht oder die Bestimmung dar.

Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als nicht durchsetzbar erweisen, wird diese Bestimmung so geändert, dass diese Nutzungsbedingungen nach der Änderung den einschlägigen Gesetzen entsprechend rechtskräftig und durchsetzbar sind, und die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.